Gondolatok az új alaptörvényről, különös tekintettel a nemzeti hitvallásra

Kurunczi, Gábor and Varga, Ádám: Gondolatok az új alaptörvényről, különös tekintettel a nemzeti hitvallásra. In: Az új alaptörvény és a jogélet reformja, (2). pp. 125-135. (2013)

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Abstract

Am 1. Januar 2012 wird das neue Grundgesetz Ungarns – das von diesem Zeitpunkt an als Fundament des ungarischen Rechtssystems gilt – in Kraft treten. Die nach deutschem Muster auf Grundgesetz umbenannte Verfassung beginnt mit dem sogenannten „Nationalen Glaubensbekenntnis“. In unserem Aufsatz konzentrieren wir auf diese feierliche Einleitung (Präambel) des Grundgesetzes und untersuchen wir es nach den folgenden Fragen: Was versteht man unter einer Präambel in der rechtswissenschaftlichen Literatur und welche Merkmale kennzeichnen sie? Kann man das Nationale Glaubensbekenntnis als eine typische Präambel interpretieren? Inwiefern zeigt es originelle Elemente auf und inwiefern beinhaltet es schon in anderen Verfassungen übliche Formulierungen? Besitzt sie rechtliche Bindungskraft anhand Artikel R) laut Grundgesetz und falls ja, welche Nachwirkungen folgen daraus? Ist es die rechtliche Bindungskraft, die die Position des Glaubensbekenntnisses im ungarischen Rechtssystem bestimmt? Um diese Fragen beantworten zu können analysieren wir in unserem Aufsatz das Nationale Glaubensbekenntnis nach formellen und inhaltlichen Kriterien. Wir streben danach die Vor- und Nachteile des Glaubensbekenntnisses zu erleuchten und versuchen inzwischen die auftauchenden Widersprüche zu klären. Laut der formellen Betrachtung unterscheidet sich die Einleitung des Grundgesetzes deutlich von den europäischen Präambeln sowohl in ihrem Namen, als auch in ihrem Umfang, da sie viel länger ist. Aber allein auf diese Beobachtungen basierend könnte man nicht viele Folgerungen ziehen. Viel wichtiger erscheinen daher die inhaltlichen Aspekten, von denen wir die meist umstrittene Fragen zusammensammelten und entsprechend unserer Möglichkeiten beantworten versuchten. Wir untersuchen deshalb, wen die Verfasser unter „wir“ verstehen könnten und inhaltlich wie detailliert der Text des Glaubensbekenntnisses formuliert wurde. Weiterhin analysieren wir die Kritiken, die sich mit dem Mangel an ideologischer Neutralität befassen, Unklarheiten bezüglich der Rolle der geschichtlichen Verfassung und Fragen im Zusammenhang mit der „Ungültigkeitsdeklaration“ der kommunistischen Verfassung. Wir können feststellen: falls bestimmte Teile des Nationalen Glaubensbekenntnisses normative Kraft besäßen, würden diese wahrscheinlich schwerwiegenden Konsequenzen haben. Aber es steht mehr oder weniger fest, dass das Nationale Glaubensbekenntnis als eine Präambel keine normative Kraft erlangen, sondern nur beim Interpretieren als ein Hilfsmittel dienen wird. Außerdem weisen wir in unserem Aufsatz darauf hin, dass der eigentliche Stellenwert des Glaubensbekenntnisses nicht darin liegt, ob es normativ ist oder nicht, sondern, dass es vielleicht die „Lücke“ ausfüllen könnte, die nach der Wende bestehen blieb. Zusammenfassend sind wir der Ansicht, dass trotz der Frage der Bindungskraft und trotz einiger missverständlichen Fehler das Nationale Glaubensbekenntnis in der ferneren Zukunft seine Position in der konstitutionellen Einrichtung finden wird.

Item Type: Book Section
Other title: Gedanken über das neue grundgesetz, angesichts des nationalen glaubensbekenntnises
Journal or Publication Title: Az új alaptörvény és a jogélet reformja
Date: 2013
Volume: 2
ISSN: 2063-3807
ISBN: 978-963-306-142-8
Page Range: pp. 125-135
Series Name: Szegedi Jogász Doktorandusz Konferenciák
Event Title: Az új Alaptörvény és a jogélet reformja (2011) (Szeged)
Related URLs: http://acta.bibl.u-szeged.hu/71178/
Uncontrolled Keywords: Alkotmányjog - Magyarország, Alkotmány - magyar
Additional Information: Bibliogr. a lábjegyzetekben ; összefoglalás német nyelven
Subjects: 05. Social sciences
05. Social sciences > 05.05. Law
05. Social sciences > 05.05. Law > 05.05.01. Law, criminology, penology
Date Deposited: 2021. Jan. 14. 10:57
Last Modified: 2021. Jan. 14. 10:57
URI: http://acta.bibl.u-szeged.hu/id/eprint/71302

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