Az ellenség-büntetőjogról, a jogállami büntetőjog eróziójáról

Nagy Ferenc: Az ellenség-büntetőjogról, a jogállami büntetőjog eróziójáról. In: Acta Universitatis Szegediensis : acta juridica et politica, (68) 17. pp. 1-21. (2006)

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Abstract

Der Begriff Feindstrafrecht ist in der ungarischen Strafrechtsliteratur unbekannt. Seine Erscheinung in der auslandischen Strafrechtswissenschaft hangt mit bestimmten gesellschaftlichen Struktursanderungen zusammen, die die Strafrechtssetzung der westlichen Staaten beeinflussen. Die Meinungen Ober diese Anderungen könnten so zusammengefasst werden, dass auf der einen Seite die allmahliche und immer starkere Erosion des rechtsstaatlichen Strafrechts, auf der anderen Seite die Expansion der Punitivitat zu erfahren sind. Eine besonders provokative Auf3erung dieser Entwicklung ist die Erscheinung des Begriffes „Feindstrafrecht", wobei es um die Zerspaltung des Strafrechts in zwei Teilen, d.h. Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht geht. Es ist nur das Bürgerstrafrecht, wo der Titer als Person gehandelt wird und ihm die Garantien des Strafrechts und Strafverfahrensrechts gewahrleistet sind. Ganz im Gegenteil, das Feindstrafrecht behandelt die Tdter als zu eliminierenden Gefahrquellen, die die kognitive Garantien des Personseins nicht mehr gewahrleisten. Diese möglichst radikale Konzeption ist von dem deutschen Professor Gant her Jakobs ausgearbeitet worden, und wird im vierten Teil des Beitrags erörtert. Eine Anspruch auf AusschlieBung bestimmter Personengruppen aus dem Bereich des Rechts ist kein neues Phanomen der heutigen Tagen. Auf historische Aspekte dieses Themas wird im dritten Teil eingegangen. Im fünften und sechsten Teil sind Gedanken Ober die erforderliche Begriffserklarung und die tatsachlichen internationalen legislativen Tendenzen zu fmden, die sich zur Konzeption des Feindstrafrechts nahern. AbschlieBend wird die Frage behandelt, welche Möglichkeiten im Bereich der Sanktionsregelung und —Zumessung gegen gefahrliche Straftatern dieser Zeit zur Verfügung stehen, und wie sie theoretisch beurteilt werden können. Die Schlussfolgerung des Verfassers ist, dass die Umgestaltung des rechtsstaatlichen Strafrechts in em n Feindstrafrecht nicht akzeptierbar, die Förderung und Legitimation dieser Meinung unannehmbar ist, was sich in der heftigen Kritik der Auffassungen Jakobs widerspiegelt.

Item Type: Article
Journal or Publication Title: Acta Universitatis Szegediensis : acta juridica et politica
Date: 2006
Volume: 68
Number: 17
ISSN: 0324-6523
Page Range: pp. 1-21
Language: Hungarian, German
Publisher: Szegedi Tudományegyetem Állam- és Jogtudományi Karának tudományos bizottsága
Place of Publication: Szeged
Related URLs: http://acta.bibl.u-szeged.hu/72622/
Uncontrolled Keywords: Büntetőjog
Additional Information: Bibliogr. a lábjegyzetekben ; összefoglalás német nyelven
Subjects: 05. Social sciences
05. Social sciences > 05.05. Law
Date Deposited: 2016. Oct. 15. 11:12
Last Modified: 2023. Dec. 04. 13:15
URI: http://acta.bibl.u-szeged.hu/id/eprint/7303

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